Es ist gewählt – nun muss die neue Regierung alles daransetzen, ihre wichtigen wirtschaftspolitischen Vorhaben zügig umzusetzen.

Egal wer die Regierung stellt – was den Unternehmen wichtig ist, geht eindeutig aus dem Unternehmensbarometer der IHK-Organisation hervor: Die Wirtschaft braucht einen spürbaren Investitionsruck. Deshalb müssen sowohl private als auch öffentliche Investitionen deutlich gefördert werden.

Als wichtigste Zukunftsthemen haben sich im Unternehmensbarometer Digitalisierung, Klimaschutz und Fachkräftemangel herauskristallisiert. So forderten 61 Prozent der befragten Unternehmen als wichtigste Aufgabe für die neue Bundesregierung, die Digitalisierung voranzutreiben. Dann folgen mit 41 Prozent „Verwaltungsleistungen verbessern und beschleunigen“ sowie mit 39 Prozent „Klimapolitik investitionssicher und wettbewerbsfähig gestalten“. Befragt nach der Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland, rangiert die Bürokratie an der schlechtesten Position, gefolgt von Energiekosten und Digitaler Infrastruktur.

Somit wird deutlich, dass wir an diesen neuralgischen Punkten den höchsten Handlungsdruck, aber auch die wichtigsten Stellschrauben haben, um im weltweiten Wettbewerb nicht abgehängt zu werden.

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Dies ist angesichts der Exportquote zwischen  65,7 und 68,5 Prozent in den zurückliegenden  Jahren in der Pfalz noch einmal wichtiger als  in anderen Landesteilen. Gleichzeitig leiden  die Unternehmen darunter, dass es immer  schwieriger wird, alle staatlichen Anforderungen  zu erfüllen, was zum Beispiel Datenschutzregelungen, Transparenz in Lieferketten oder  Vorgaben des Klimaschutzes angeht.

Auch  das deutsche Steuersystem halten die meisten  Unternehmer im weltweiten Wettbewerb für  nicht konkurrenzfähig und wünschen sich entsprechend  eine Vereinfachung.  All dies zeigt, wie der Handlungsspielraum  der Unternehmen immer geringer  geworden ist. Hier muss die Politik deutlich  gegensteuern. Eine Entlastung von  Bürokratie würde wieder mehr Luft zum  Atmen verschaffen. Wenn Entscheidungen,  etwa in Planverfahren, schneller  fallen und gegenüber der Verwaltung die  gleichen Angaben nicht länger mehrfach  und womöglich noch in Papierform gemacht  werden müssen, werden ebenfalls  Kapazitäten frei, die für Investitionen in  die Zukunftsfähigkeit unserer Betriebe  genutzt werden können.

Ich hoffe, dass die Fortschrittskoalition  ihrem Namen alle Ehre machen wird.