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Albrecht Hornbach Gespräch

Infrastruktur ist eine Daueraufgabe unabhängig von Krisen

von | 30.09.2021 | Meinung

Es sind apokalyptische Bilder, die uns von den Zerstörungen in den Hochwassergebieten wie dem Ahrtal erreichen. Von Menschen, die alles verloren haben, von Unternehmern, deren Lebenswerk über Nacht zerstört wurde und die nun unverschuldet vor dem Nichts stehen. Sie brauchen und sie verdienen unsere ganze Solidarität, unsere Hilfe und Unterstützung.

Die Schäden alleine bei der Infrastruktur sind verheerend und können nur in einer gemeinsamen und dauerhaften Kraftanstrengung von Kommunen und Kreisen, Land, Bund und Zivilgesellschaft behoben werden. Der inzwischen aufgelegte nationale Fonds „Aufbauhilfe 2021“ in Höhe von 30 Milliarden Euro ist eine wertvolle Unterstützung, für die dem Bund und den Ländern großer Dank gebührt.

Nur: kurzfristig zugesagtes Geld alleine wird es nicht richten. Es fehlt auch an Fachkräften in Planungsbüros, in Behörden, bei Gerichten und in der Bauwirtschaft. Die ohnehin knappen personellen Kapazitäten werden jetzt für den Wiederaufbau der Verkehrswege in den von der Hochwasserkatastrophe betroffenen Gebieten benötigt.

 

 

 

Und das geht nur zulasten anderer wichtiger Infrastrukturprojekte. In der Krise rächen sich hier die Fehler und Versäumnisse der Vergangenheit. Viel zu lange wurde zu wenig in den Erhalt und in den Ausbau der Infrastruktur investiert, blockierten langwierige Planungsprozesse die Umsetzung dringender Projekte. Seit Jahrzehnten wartet die Wirtschaft in der Pfalz auf den vierspurigen Ausbau der B10, auf den Ausbau der Bienwaldverbindung, auf den Bau der zweiten Rheinbrücke bei Wörth, auf den Ausbau der A61 und auf eine dritte Rheinquerung bei Ludwigshafen. Die vorhandene Infrastruktur verfällt, wie bei den plötzlichen und völlig unerwarteten Sperrungen der Hochstraße Süd in Ludwigshafen und des Fahrlachtunnels in Mannheim zu sehen war. Alleine für Gemeindestraßen beziffert der Landesrechnungshof Rheinland-Pfalz den Verzug bei der Straßenreparatur auf 15 Jahre, eine Folge der chronischen Unterfinanzierung vieler Gemeinden. Weitere Verzögerungen kann und darf sich der Wirtschaftsstandort Pfalz nicht leisten.

Das Land Rheinland-Pfalz wird nicht gleichzeitig diese Altlasten abarbeiten und den Wiederaufbau stemmen können. Daher sind wir auf die bundesweiten Hilfsversprechen angewiesen, beispielsweise bei einer solidarischen Bereitstellung von Planungskapazitäten.

Der Bund hat in der zu Ende gehenden Legislaturperiode vier Gesetze zur Planungsbeschleunigung auf den Weg gebracht. Dennoch besteht weiter Handlungsbedarf. So wird auch die Einführung angemessener Fristen für Einwendungen gegen Bauvorhaben auf der Agenda der neuen Bundesregierung stehen müssen. In Deutschland sind die Zeiträume von der Feststellung des Bedarfs bis zur Inbetriebnahme bei Verkehrsprojekten länger als in den meisten anderen europäischen Ländern. Wir müssen dringend handeln.

Die kommunale Bredouille kann nur durch wirtschaftliches Wachstum gelöst werden. Deshalb ist nun ein Schulterschluss von Politik und Wirtschaft notwendig, um fiskalische Schnellschüsse und weitreichende Fehlanreize zu verhindern. Nur eine intakte Wirtschaft sichert gesamtgesellschaftlichen Wohlstand – auch in Rheinland-Pfalz.

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Albrecht Hornbach

Albrecht Hornbach

Präsident der IHK Pfalz und Vorstandsvorsitzender der Hornbach Holding AG in Neustadt a.d.W. sowie Aufsichtsratsvorsitzender der HORNBACH-Baumarkt-AG, Bornheim.

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