Sind wirtschaftliche Sanktionen ein geeignetes Mittel, um politische Ziele durchzusetzen – auch wenn sie vielleicht Nachteile für die heimischen Unternehmen bedeuten?

CONTRA: Seit dem Zweiten Weltkrieg gelten Sanktionen zunehmend als Ersatz für militärische Intervention. Doch die Wirkung auf die Sanktionierten ist begrenzt, die Auswirkungen auf die betroffene Bevölkerung dagegen immens, und der Kollateralschaden für die eigene Wirtschaft wird oft nicht beachtet.

Für Außenstehende sind Sanktionen unmittelbar. Als Strafe bekommt ein Regime nicht mehr die Wirtschaftsgüter, die es möchte. Tatsächlich sind Sanktionen jedoch mittelbare Instrumente. Bestraft werden kann meist nicht der unerwünschte Despot, weil er in einem anderen Rechts- oder Wirtschaftsraum sitzt. Bestraft wird vielmehr der Handelspartner im eigenen Land, auf den der Sanktionierende Zugriff hat. Außerdem bekommen Länder unter Sanktionsregime meist alle reglementierten Güter über dubiose Kanäle. Dies schließt den Ehrbaren Kaufmann vom Handel aus, während eine Schattenwirtschaft sich frei entfalten kann.

Im Unterschied zu früheren Embargos zeichnet sich bei den Sanktionen gegen Russland eine Geschwindigkeit ab, auf die bestehende Handelsbeziehungen nicht mehr reagieren können. Die Abwicklung laufender Geschäfte ist nicht mehr möglich, was für die betroffenen Firmen sehr risikoreich und sogar existenzbedrohend sein kann.

Im Gegensatz zum Regime leidet die betroffene Bevölkerung meist erheblich unter Embargos. Deshalb können die Regierungen ihre Bevölkerung oft gegen die Sanktionierenden aufbringen und noch innenpolitisch Profit aus der Situation schlagen.

Finanzsanktionen schränken den internationalen Handel sehr stark ein. Daher wären gerade sie ein sinnvolles Instrument und könnten auch die zu sanktionierenden Regimes treffen. Leider wird dies jedoch von Ländern unterlaufen, die Gelder ohne Skrupel und internationale Verantwortung entgegennehmen – und damit die Schattenwirtschaft noch fördern.

Felix Hammann ist Geschäftsführer der Hammann-Haßloch GmbH, die seit mehr als 125 Jahren Imkereibedarf produziert, sowie Mitglied des IHK-Außenwirtschaftsausschusses.

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