Unser unternehmerisches Handeln wird durch den freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Personen täglich erleichtert. Seit der Gründung der Europäischen Union vor 30 Jahren sind diese vier Grundfreiheiten festgeschrieben. Nicht nur dadurch bringt uns die EU deutliche Vorteile: So bietet sie mit ihren Standards besonderen Schutz für Menschen und Umwelt und stärkt die Mitgliedstaaten im Weltmarkt. Man stelle sich nur vor, jeder der 27 EU-Staaten hätte komplett andere Vorschriften und Regelungen alleine für den Warenverkehr – und das bei unserer hohen Pfälzer Exportquote von fast 65 Prozent. Der Aufwand wäre immens.

Dennoch trifft uns eine Vielzahl von Regularien aus Brüssel. Rechtliche Rahmenbedingungen der EU legen die Eckpunkte der nationalen Politik fest, mit direkten Auswirkungen auf die deutsche Gesetzgebung. Und diese wird durch zusätzliche nationale Pflichten zum Teil noch komplexer und bürokratischer als die europäische Vorgabe, etwa beim Emissionshandel. Umso wichtiger ist es gerade auch für die regionale Wirtschaft, sich mit der Arbeit der europäischen Institutionen auseinanderzusetzen. Nur so können wir eigene Interessen und Belange in den politischen Prozess einbringen.

Zehn Mitglieder unserer Vollversammlung, darunter eine Vizepräsidentin und zwei Vizepräsidenten, haben sich nun ein eigenes Bild davon gemacht, wie die Interessenvertretung vor Ort tatsächlich funktioniert. Dazu reisten die pfälzischen Mittelständler Ende September für zwei Tage zum Hauptsitz der EU nach Brüssel. Dabei standen Besuche des Brüsseler Büros der Deutschen Industrieund Handelskammer, der europäischen Kammerorganisation Eurochambres sowie des EU-Parlaments auf der Tagesordnung. Treffen mit Pfälzer EU-Parlamentariern ermöglichten die Schilderung der eigenen Betroffenheit durch EU-Vorgaben und den persönlichen Austausch.

Die Politikberatung der IHK-Organisation leistet einen wichtigen Beitrag zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen. Sie trägt dazu bei, der deutschen und auch unserer regionalen pfälzischen Wirtschaft Gehör auf europäischer Ebene zu verschaffen. Denn Vorgaben und Regularien bringen immer mehr Pflichten mit sich. Diese sind zum Teil mit weitreichenden Einschränkungen oder großem organisatorischem Aufwand verbunden (siehe dazu unser Titelthema ab Seite 8). Statt Überregulierung und unverhältnismäßigen Eingriffen in den Markt sollte doch vielmehr das gemeinsame Ziel sein, einen verlässlichen Rechtsrahmen und funktionierende Anreize zu schaffen. Dazu können auch Sie einen Beitrag leisten: Sagen Sie den IHK-Fachleuten, wo Sie der Schuh drückt. Nur dann können wir solche Praxisbeispiele in den politischen Entscheidungsprozess einbringen.