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Selbstverwaltung durch Öffentlich-rechtliche Kammern als Standortvorteil

von | 25.02.2022 | Meinung

Deutsche Kammern sind nicht privat-, sondern öffentlich-rechtlich als Selbstverwaltungsorganisationen der Wirtschaft in ihrer Region verfasst. Daraus resultieren Pflichtmitgliedschaft und – ab einer gewissen Finanzkraft – Beitragspflicht jedes Selbständigen und Unternehmers der Region.
Dies führt immer wieder zu lautstarker Kritik bis hin zu Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht. Aus systematischer Sicht ist die verpflichtende Kammermitgliedschaft aber ein manifester Ausdruck der Selbstverwaltung der regionalen Wirtschaft. Sie hat sich nach dem Zweiten Weltkrieg schrittweise ausgebildet und nicht unerheblich zum Erfolg der Sozialen Marktwirtschaft beigetragen.

Die Selbstverwaltung eröffnet Freiheitsräume, in der die nüchterne Suche nach sachgerechten Lösungen weder durch kurzfristige ökonomische Vorteilskalküle noch durch ideologischen Gesinnungsdruck überlagert wird. Selbstverwaltung bringt darüber hinaus aber auch die praktische Weisheit erfahrener Führungskräfte zur Geltung.

Selbstverwaltung hat in Deutschland eine lange Tradition. Sie ist in den vergangenen Jahren von Politik und Justiz bestätigt und präzisiert worden – zum Beispiel 2017 vom Bundesverfassungsgericht, das Klagen von Kammermitgliedern gegen die Pflichtmitgliedschaft in der IHK abermals abwies. Zur Begründung nimmt das Gericht unter anderem Bezug auf die Politikberatungsfunktion der Kammern.

Kammern dürfen sich nicht auf Lobbyarbeit zur Durchsetzung finanzstarker Einzelinteressen beschränken. Vielmehr hat die öffentlich-rechtliche Kammer die vielfältigen Interessen ihrer Mitgliedsbetriebe abwägend zu berücksichtigen und dabei insbesondere das Gemeinwohl im Blick zu behalten. So wirken Selbstverwaltungsgremien an demokratischer Willensbildung mit. Als Repräsentanz der regionalen Wirtschaft als ganzer folgen sie einer Logik, die wir neuerdings als „Weisheit der vielen“ (wisdom of the crowd) fassen. Im kammerinternen Abstimmungsprozess hat jedes Unternehmen unabhängig von der Höhe seines Mitgliedsbeitrags eine Stimme. Das verleiht der Vielzahl der Kleinen gegenüber den wenigen Großen Gewicht.

In der Selbstverwaltungsorganisation bildet sich auch ein professionelles Ethos aus, das Mindeststandards des Umgangs mit berechtigten Erwartungen von Lieferanten, Kunden oder Belegschaft markiert – in den IHKs letzthin das Leitbild des „ehrbaren Kaufmanns“.

Das Netzwerk der über 140 deutschen Auslandshandelskammern hat weiten Teilen des Mittelstandes den Zugang zu Exportmärkten ermöglicht. Die führende Stellung mittelständischer Betriebe auf Weltmärkten ist im internationalen Vergleich außergewöhnlich: Sie wäre ohne die logistische, rechtliche und organisatorische Unterstützung der Auslandshandelskammern kaum möglich gewesen.

Fazit: Angesichts der globalen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts sind Logik und Funktionsweise von Selbstverwaltung aktueller denn je – etwa wo es um die Umsetzung von Nachhaltigkeitszielen im nationalen und internationalen Kontext geht. Im Ordnungsgefüge der demokratisch verfassten Sozialen Marktwirtschaft spielen Selbstverwaltungsmechanismen eine wichtige Rolle. Einsichten in deren genaue Funktionsweise und in ihre freiheitssichernde Bedeutung sollten wir daher in Zukunft auch international stärker vermitteln.

 

(Der Text fasst Auszüge des Artikels zusammen, der am 26.11.21 in der FAZ erschienen ist.)

IHK-Delegation

Mirza Karahodža (IHK Rhein-Neckar), Frank Panizza (IHK Pfalz), Jürgen Vogel (IHK Pfalz), Jill Gallard. (britische Botschafterin)

Fotos: Jason Hawkes, IHK Pfalz, Copyright Buddy Bartelsen Impress Picture for British Embassy

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André Habisch

André Habisch

Prof. Dr. André Habisch ist Volkswirt und Theologe und lehrt an der wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der KU Eichstätt-Ingolstadt.

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